FZI-Position zur Chatkontrolle
Initiative gefährdet Grundrecht auf Sicherheit und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation
Forschungsschwerpunkt: Safety, Security and the Law
Der EU-Entwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, auch bekannt als Chatkontrolle, gefährdet laut unserer Analyse die digitale Sicherheit aller Bürger*innen. Statt Kinder zu schützen, ermöglicht er Massenüberwachung und missbräuchliche Nutzung. Dies bedroht das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation in der EU.
Der derzeit vom Rat der Europäischen Union vorbereitete Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ soll Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch im digitalen Raum schützen. Dieses Ziel ist unumstritten. Nach unserer wissenschaftlichen Analyse wird jedoch genau dieses Ziel mit der geplanten Umsetzung verfehlt. Es wird eine technische Lösung suggeriert, die es nach dem Stand der Technik derzeit nicht gibt.
Stattdessen ermöglicht die Umsetzung der besser als CSA-Verordnung oder Chatkontrolle bekannten EU-Initiative staatlichen Sicherheitsbehörden zukünftig vom Gesetzgeber nicht-intendierte Möglichkeiten wie Massenüberwachung. Bei Inkrafttreten des Verordnungsentwurfs wird ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Sicherheit und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation aller Einwohner*innen der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Dies wird einen Grundpfeiler unserer demokratischen Wertegemeinschaft ins Wanken bringen.
Deshalb fordern wir: Das Grundrecht auf Sicherheit und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation muss erhalten bleiben und weiterhin geschützt werden. Die geplante technische Umsetzung einer Chatkontrolle gefährdet massiv die Vertraulichkeit selbst von Ende-zu-Ende verschlüsselten Chatnachrichten. Deshalb sollte die Europäische Union die CSA-Verordnung in der jetzigen Form nicht in eine EU-Richtlinie oder -Verordnung überführen.
Das vollständige Positionspapier kann als PDF heruntergeladen werden.
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Das FZI Forschungszentrum Informatik mit Hauptsitz in Karlsruhe und Außenstelle in Berlin ist eine gemeinnützige Einrichtung für Informatik-Anwendungsforschung und Technologietransfer. Sie bringt die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Informationstechnologie in Unternehmen und öffentliche Einrichtungen und qualifiziert für eine akademische und wirtschaftliche Karriere oder den Sprung in die Selbstständigkeit. Betreut von Professorinnen und Professoren verschiedener Fakultäten entwickeln die Forschungsgruppen am FZI interdisziplinär für ihre Auftraggeber Konzepte, Software-, Hardware- und Systemlösungen und setzen die gefundenen Lösungen prototypisch um. Mit dem FZI House of Living Labs steht eine einzigartige Forschungsumgebung für die Anwendungsforschung bereit. Das FZI ist Innovationspartner des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und strategischer Partner der Gesellschaft für Informatik (GI).
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Weitere Links:
- Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- FZI-Expertin Maria Rill
- Forschungsschwerpunkt Safety, Security and the Law
- FZI-Forschungsbereich Cybersecurity and Law
- Positionen FZI